Rechtsanwalt Dr. Herwig Ernst &
Rechtsanwalt Dr. Robert Zauchinger LL.M.

Eine schwere Eheverfehlung oder ein unsittliches Verhalten ist Grundlage für eine Scheidungsklage wegen schuldhafter Eheverfehlungen. Eine schwere Eheverfehlung richtet sich gegen den Ehegatten. Unsittliches Verhalten kann sich auch gegen andere Personen richten (z.B. schwere Straftaten) die dann einen eigenen Scheidungsgrund darstellen. Eine Eheverfehlung gilt dann als schwer, wenn sie zu einer völligen Entfremdung führt. Eine wesentliche Rechtsfolge einer solchen Scheidung können Unterhaltsansprüche nach dem Ehegesetz sein. Der beklagte Ehegatte kann aber auch selbst eine eigene Klage einbringen oder im bereits laufenden Verfahren einen Mitschuldeinwand erheben.

Eine solche Scheidungsklage kann dann eingebracht werden, wenn eine mindestens 3-jährige Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft vorliegt. Für die Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft ist aber nicht der Abbruch jeglicher Beziehung und jeglichen Kontaktes Vorraussetzung. Nach Ablauf von 6 Jahren liegt ein absolut wirkender Scheidungstatbestand vor. Das bedeutet, dass dann keine weitere Verschuldungsprüfung oder Interessenabwägung erforderlich wäre.

Dazu zählen z.B.:
− Verletzung der Pflicht zum gemeinsamen Wohnen
− Verletzung der Pflicht zur gemeinsamen Haushaltsführung
− Verletzung der Unterhaltspflicht
− Verletzung der Pflichten gegenüber den gemeinsamen Kindern
− Verletzung der Pflicht zur anständigen Begegnung
− Verletzung der Treuepflicht
u. a. mehr

Grundsätzlich sind beide Elternteile mit der Obsorge betraut, solange die Eltern in ehelicher Gemeinschaft zusammenleben. Nach dem ABGB sollen die Eltern bei der Ausübung der Obsorge immer einvernehmlich vorgehen. Gemäß der Wohlverhaltensregel des § 145b ABGB wird von den Eltern verlangt, dass sie alles unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum anderen Elternteil beeinträchtigt und verbietet z.B. die negative Beeinflussung des Kindes gegen eine andere Bezugsperson bzw. deren Beschimpfung oder Versuche die andere Person vor dem Kind schlecht zu machen. Bei Verstößen gegen diese Wohlverhaltensklausel kann es zu Sanktionen bis zum Obsorgewechsel kommen.

Nach einer Scheidung bleibt die Obsorge grundsätzlich aufgrund des Gesetzes für beide Elterteile aufrecht. Dies ist als gesetzlicher Normalfall gedacht. Dabei ist es Vorraussetzung, dass sich die Eltern in den wesentlichen Angelegenheiten einig sind, insbesondere ist es wichtig, dass sich die Eltern über den hauptsächlichen Aufenthaltsort des Kindes einigen.

Wesentlich im Familienrecht und im Recht des Bezuges zwischen Eltern und Kindern ist der Begriff des „Kindeswohles“. Am Kindeswohl sollen sich alle Sorgerechtsentscheidungen und alle Besuchsrechtsregelungen orientieren. Kriterien dieses Prinzips des Kindeswohles sind die Rücksichtnahme auf die Persönlichkeit des Kindes und seine Bedürfnisse sowie auch die Lebensverhältnisse der Eltern. Es wird sowohl die aktuelle Situation betrachtet, als auch eine sachlich begründete Zukunftsprognose für die Entwicklung, oft auf der Grundlage von kinderpsychologischen Erkenntnissen.

Bei der Frage, wem die Obsorge zukommen soll, würden insbesondere folgende Aspekte zu berücksichtigen sein:

− Grundsatz der Gewaltfreiheit
− Geschwister sollen gemeinsam aufwachsen und nicht getrennt werden
− Bindungsqualität zwischen dem Kind und den Elternteilen
− Erziehungskompetenz der Eltern und deren Verantwortungsbereitschaft
− Persönlichkeit des Kindes, Bedürfnisse und Entwicklungsmöglichkeiten des Kindes
− Grundsatz der Betreuungskontinuität
− Persönlichkeit und Lebensumstände der Eltern

Der Rechtsanwalt übt im Strafverfahren vor allem 2 Funktionen aus:
a) Rechtsanwalt als Strafverteidiger;
b) Rechtsanwalt als Opfervertreter oder Privatbeteiligtenvertreter.

Der Strafverteidiger ist der Beistand des Beschuldigten in einem Strafverfahren. Der Rechtsanwalt als Strafverteidiger hat das Recht und die Pflicht (unabhängig davon, ob er den Beschuldigten für schuldig oder nicht schuldig hält) den Beschuldigen zu beraten und alles vorzubringen, was der Verteidigung des Beschuldigten dienen kann. Es gibt keine gesetzliche Einschränkung, welche dieses Recht des Rechtsanwalts als Strafverteidiger einschränken würde. Der Rechtsanwalt hat dies selbst nach seinem Gewissen zu beurteilen.

Nicht in jedem Strafverfahren herrscht Anwaltspflicht. Bei geringfügigeren Delikten ist es auch möglich, dass ein Beschuldigter sich auch selbst verteidigt und rechtfertigt. Grundsätzlich ist aber eine Vertretung in eigener Sache unprofessionell und nicht ratsam. Der unerfahrene Beschuldigte ist oft gegenüber der Behörde hilflos. Der erfahrene Strafverteidiger soll dem Beschuldigten Mut machen und kann den Beschuldigten veranlassen, entlastende Umstände vorzubringen, die der Beschuldigte bisher gar nicht für wichtig gehalten hat und nach denen oft bisher niemand gefragt hat.

Wesentlich ist auch das Stellen von Beweisanträgen (Zeugen, Urkunden, usw.) oder die Einbringung eines Einspruchs gegen die Anklageschrift. Von besonderer Bedeutung ist von Anfang an das Recht auf Akteneinsicht. Das Recht auf Akteneinsicht übt der Rechtsanwalt als Strafverteidiger für den Beschuldigten aus; es dient der detaillierten Prozessvorbereitung.

Das Strafverfahren ist in der Strafprozessordnung geregelt. Meistens beginnt ein Strafverfahren dann, wenn der Polizei (z.B. durch eine Anzeige oder durch eigene Wahrnehmung der Behörde) Umstände bekannt werden, die den Verdacht entstehen lassen, eine noch unbekannte oder bereits bekannte Person habe eine bestimmte Straftat begangen. In weiterer Folge beginnt die Polizei mit ihren Ermittlungsarbeiten.

Nach der neuen Strafprozessordnung leitet der Staatsanwalt das Ermittlungsverfahren, sofern er mit dem Fall befasst wird. Mit einem Fall befasst wird der Staatsanwalt durch Berichte der Kriminalpolizei. Es ist aber nicht immer so, dass jede polizeiliche Ermittlung der Staatsanwaltschaft zugeführt wird. Die Kriminalpolizei muss dem Staatsanwalt insbesondere dann berichten, wenn sie etwa zu bewilligende sogenannte Zwangsmittel (Hausdurchsuchung oder Festnahme oder Beschlagnahme) fordert.

Sobald die Kriminalpolizei der Ansicht ist, dass ihre Ermittlungsarbeiten abgeschlossen sind, wird dem Staatsanwalt Bericht erstattet. Der Staatsanwalt muss sich dann entscheiden ob weitere Ermittlungen durch die Kriminalpolizei angeordnet werden. Es kann aber auch sein, dass der Staatsanwalt der Ansicht ist, dass ein weiteres Ermittlungsverfahren nicht erforderlich ist, weil die Tat gar nicht strafbar war oder ist oder weil gar kein Grund zur Verfolgung des Beschuldigten besteht. Es ist in diesem Stadium z.B. auch möglich, dass bei „kleinerer Kriminalität“ ein außergerichtlicher Tatausgleich (Diversion, u.a.) durchgeführt wird. Wenn aber weder das Verfahren eingestellt wird noch ein außergerichtlicher Tatausgleich möglich ist, wird vom Staatsanwalt die Anklage erhoben. In weiterer Folge beginnt das Hauptverfahren.

Wenn der Staatsanwalt Anklage erhebt, kann der Beschuldigte den Rechtsanwalt als Strafverteidiger beauftragen, gegen die Anklage (Anklageschrift) Einspruch zu erheben. Mögliche Gründe für den Einspruch wären zum Beispiel, wenn der Beschuldigte der Ansicht ist, dass die ihm zur Last gelegte Handlung nicht strafbar ist oder der Sachverhalt noch nicht ausreichend aufgeklärt ist, oder weil das Gericht gar nicht zuständig wäre.

Sofern kein Einspruch erhoben wird oder wenn der Einspruch abgewiesen wird, kommt es zu einem Hauptverhandlungstermin. Im Rahmen der Hauptverhandlung soll die Sachlage im Detail abgeklärt werden:

Der Angeklagte wird zu allen wesentlichen Fragen und bisherigen Beweisergebnissen gehört. Er darf auch selbst im Rahmen der Vernehmung seine eigene Darstellung des Geschehens abgeben. Es besteht ein Fragerecht. Darüber hinaus besteht das Recht, eigene Beweisanträge zu stellen, z.B. die Vernehmung weiterer Zeugen zu beantragen. Im Rahmen des Beweisverfahrens kommt auch die Prüfung weiterer Beweismittel in Frage (z.B. die Durchführung von DNA-Analysen, sonstige Sachverständigengutachten, Einsichtnahme in Fotografien, Dokumente, Briefe usw.). Weiters hat der Angeklagte bzw. sein Rechtsanwalt als Strafverteidiger ein Recht auf ein Schlusswort in der Verhandlung; danach erfolgt die Urteilsfällung.

Bei einem günstigen Verlauf des Strafverfahrens wird im Rahmen des Urteils ein Freispruch ausgesprochen. Sofern jedoch der Beschuldigte mit dem Ergebnis des Urteils nicht einverstanden ist und dieses nicht akzeptieren kann, besteht die Möglichkeit, ein Rechtsmittel einzubringen (Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung).

Die Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und das Gericht müssen allen belastenden, aber auch sämtlichen entlastenden Umständen mit gleicher Sorgfalt nachgehen. Es zeigt sich in der Praxis, dass aber vielfach den für den Beschuldigten günstigen Ergebnissen und den entlastenden Zeugenaussagen und dergleichen oft nicht mit derselben Aufgeschlossenheit begegnet wird, wie den negativen und belastenden Umständen. Gerade hier ist der erfahrene Strafverteidiger besonders gefragt, da er für den Beschuldigten gerade auf die günstigen und entlastenden Beweisergebnisse hinweisen muss und diese zu Tage fördern muss.

Die Bedeutung von entlastenden und günstigen Umständen liegt schließlich nicht nur darin, dass damit unter Umständen ein Freispruch erwirkt werden kann, sondern darin, dass sämtliche Milderungsgründe berücksichtigt werden sollen und müssen, die zu einem günstigeren Urteil führen können.

Dieses Prinzip bedeutet, dass jeder Beschuldigte das Recht hat, am gesamten Verfahren mitzuwirken und teilzunehmen. Einerseits ist der Beschuldigte verpflichtet, während der Hauptversammlung anwesend zu sein und kann bei Nichtanwesenheit vorgeführt werden. Beteiligte und Betroffene haben aber auch ein Recht auf Information über den Anlass und den Zweck einer Verfahrenshandlung. Insbesondere muss z.B. die Kriminalpolizei im Rahmen einer Beschlagnahme den Betroffenen sagen, warum eine Sache sichergestellt oder beschlagnahmt wird. Der Beschuldigte ist über den Tatverdacht, d.h. über die Tat, derer er verdächtig ist und über seine wesentlichen Rechte zu belehren.

Nach der europäischen Menschenrechtskonvention hat jeder Beschuldigte das Recht auf ein faires Verfahren. Ein faires Verfahren kann nur dann stattfinden, wenn der Beschuldigte das Recht auf eine wirksame Strafverteidigung ausüben kann. Der Beschuldigte hat daher nach der Strafprozessordnung in jeder Lage des Verfahrens das Recht auf den Beistand eines Verteidigers.

Sowohl die europäische Menschenrechtskonvention als auch die österreichische Strafprozessordnung sehen die Unschuldsvermutung vor. Die Unschuldsvermutung verbietet, dass ein Beschuldigter in der Öffentlichkeit oder in den Medien als überführt („als Täter“) oder so gut wie überführt dargestellt wird, obwohl noch gar kein Urteil gesprochen worden ist. Aufgrund des Zweifelsgrundsatzes (im Zweifel für den Angeklagten) darf das Gericht einen Angeklagten nicht verurteilen, wenn es von seiner Schuld nicht wirklich fest überzeugt ist bzw. wenn das Gericht Zweifel an der Schuld des Angeklagten hat.

Im Strafverfahren hat der Beschuldigte das Recht, möglichst rasch über das Verfahren, über den konkreten Tatverdacht und über seine wesentlichen Rechte belehrt zu werden. Wesentlich ist hier insbesondere auch das Recht auf Akteneinsicht. Für den Strafverteidiger gehört es zu den fundamentalen Verteidigungsrechten. Denn ohne eine exakte Kenntnis des Strafaktes ist eine sinnvolle Strafverteidigung nicht möglich. Auch der Beschuldigte selbst kann, wenn er nicht genau weiß, warum er überhaupt verdächtig ist, was der Inhalt des Strafaktes ist usw. kaum den Verdacht widerlegen, noch sinnvolle Beweisanträge stellen.