Allgemein

Sowohl die europäische Menschenrechtskonvention als auch die österreichische Strafprozessordnung sehen die Unschuldsvermutung vor. Die Unschuldsvermutung verbietet, dass ein Beschuldigter in der Öffentlichkeit oder in den Medien als überführt („als Täter“) oder so gut wie überführt dargestellt wird, obwohl noch gar kein Urteil gesprochen worden ist. Aufgrund des Zweifelsgrundsatzes (im Zweifel für den Angeklagten) darf das…

Wenn ein bestimmtes versichertes Risiko eingetreten ist, spricht man vom Versicherungsfall. Oft ist die Feststellung, ob ein Versicherungsfall vorliegt, einfach und unproblematisch (zB Beschädigung eines PKW im Rahmen der KFZ-Haftpflichtversicherung). In anderen Fällen stellt sich die Problematik, ob und in welchem Umfang ein Versicherungsfall vorliegt, sowohl aus tatsächlichen als auch aus rechtlichen Gründen als schwierig…

Im Gesetz ist das Prinzip der Naturalrestitution verankert. Ersatz muss also durch Herstellung in Natur geleistet werden (=Wiederherstellung in den vorigen Zustand). Ist die Naturalherstellung nicht möglich oder untunlich, muss der Ersatz in Geld geleistet werden. Umfang des ErsatzesBei leichtem Verschulden wird nur der erlittene Schaden (positiver Schaden) ersetzt.Bei grobem Verschulden hingegen kann zusätzlich zum…

Wenn Unklarheit darüber herrscht, ob ein rechtlicher Anspruch besteht oder nicht – zum Beispiel, ob man Anspruch auf Schadenersatz oder Unterhaltsansprüche hat – kann man sich oft einigen, wenn man einen Rechtsanwalt einschaltet. Ein klärendes Gespräch mit einem Anwalt oder z.B. ein Anwaltsbrief ermöglicht häufig eine außergerichtliche Einigung. Wenn eine außergerichtliche Einigung nicht zustande kommt,…

Im Schadenersatzrecht gilt grundsätzlich die Regel: Jeder hat den in seinem Vermögen eintretenden Schaden selbst zu tragen. Wenn aber eine andere Person für den erlitten Schaden aufkommen soll, müssen sogenannte Zurechnungsgründe vorliegen, die rechtfertigen, dass diese andere Person Ersatz leisten muss.Der Zweck des Schadenersatzes ist die Ausgleichsfunktion. Der Geschädigte erhält Ersatz für den erlittenen Schaden.Auch…

Wird durch ein Verhalten eine Person an ihrem Körper geschädigt, müssen ihr die Heilungskosten, der entgangene und künftige Verdienst und angemessenes Schmerzengeld geleistet werden.Auch die geistige Gesundheit ist geschützt. Die Herbeiführung einer psychischen Störung mit Krankheitswert ist daher auch eine Körperverletzung für die Ersatz gebührt. Solche psychischen Störungen mit Krankheitswert (z.B. eine Depression) heißen Schockschäden.…

Was ist der Sinn einer Rechtschutzversicherung? („RS-Versicherung“) Die Grundlagen der RS-Versicherung sind in den §§ 158j bis 158m Versicherungsvertragsgesetz geregelt. Bei der RS-Versicherung geht es darum, dass man sich gegen hohe und ungewisse Prozess- und Rechtsverfolgungskosten vor Gerichten und Verwaltungsbehörden absichern kann. Die RS-Versicherung deckt dann dieses Risiko. Der Versicherungsnehmer kann sich auch auf ungewisse…

Die folgenden vier Voraussetzungen müssen immer gegeben sein, da ansonsten kein Schadenersatzanspruch besteht.Schaden: Ein Vermögensschaden ist ein Nachteil, der in Geld messbar ist.Ein Gefühlsschaden oder auch immaterieller/ideeller Schaden ist nicht messbar und muss daher geschätzt werden.Positiver Schaden ist die Beschädigung eines schon vorhandenen Guts, wogegen der entgangene Gewinn in einer vernichteten Erwerbschance liegt. (Wenn z.B.…

Das Strafverfahren ist in der Strafprozessordnung geregelt. Meistens beginnt ein Strafverfahren dann, wenn der Polizei (z.B. durch eine Anzeige oder durch eigene Wahrnehmung der Behörde) Umstände bekannt werden, die den Verdacht entstehen lassen, eine noch unbekannte oder bereits bekannte Person habe eine bestimmte Straftat begangen. In weiterer Folge beginnt die Polizei mit ihren Ermittlungsarbeiten. Nach…

Die für die Praxis sehr wichtigen Gewährleistungsbestimmungen sind in den §§ 922 ff ABGB geregelt. Eine Gewährleistungspflicht des Verkäufers oder des Werkunternehmers besteht für Mängel, die zum Zeitpunkt der Übergabe (der Ware) vorliegen. Gewährleistungsrechte können sich sowohl auf bewegliche Sachen (Konsumgüter, Lebensmittel, Autos) als auch Dienstleistungen (z.B. Reisen) oder auch auf Liegenschaften (z.B. Feuchtigkeitsmangel) beziehen.…